CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lädt alle CDU-Mitglieder herzlich zur Teilnahme an der Diskussion des Antrags "Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland" an den 24. Parteitag in Leipzig ein. Gröhe: "Ich freue mich auf eine rege Diskussion." Nach der positiven Resonanz auf die Beteiligungsmöglichkeiten zum Antrag "Bildungsrepublik Deutschland" - mit rund 500 konkreten Vorschläge und über 2600 Bewertungen -wird im CDU-Mitgliedernetz jetzt auch zum Europa-Antrag wieder eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten.

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Die heiße Wahlkampf-Phase der Berliner CDU startet am 19.Juli 2011 mit einer abendlichen Auftaktveranstaltung. Die CDU ist zu Gast auf einer der interessantesten Baustellen der City-West, direkt am Breitscheidplatz. Der Ort signalisiert Aufbruch und Dynamik. Das passt zu unserem Wahlkampf.

Der Mai war geprägt von einem gelungenen Landesparteitag der Berliner CDU. Am Freitag schilderte Heiner Geißler den Delegierten äußerst anschaulich, was er unter einer aktiven Bürgergesellschaft versteht. Danach verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm der Berliner CDU. Vor dem Parteitag bestand die Möglichkeit, per Internet und mittels einer Telefonkonferenz erstmals an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken – auch dies eine Form der aktiven Bürgerbeteiligung.

Der Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zur „Nachhaltigen Entwicklung in Deutschland“ belegt: In den letzten vier Jahren gab es mit deutlichen Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Sicherheit positive Signale für die langfristig nachhaltige Entwicklung. Eine Verschlechterung ergab sich krisenbedingt bei der Neuverschuldung.

Das Erscheinungsbild der bürgerlichen Koalition bereitet allen Wählern und Anhängern der regierenden Koalition erhebliche Sor-gen. Man muss sich fragen, ob es die richtigen Entscheidungen sind, die bei der Sparklausur der Bundesregierung getroffen wur-den. Vergessen wird dabei zu leicht, dass es auch positive Signale gibt: in der Bildungspolitik wird auf der Bundesebene nicht gespart.

In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Sie wissen, dass sie dafür die Tolerierung durch die Linkspartei benötigen. Damit haben sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Forum Kultur lud am 02.06.10 zusammen mit der Frauenunion zur 2. Sitzung in die Kri-mibuchhandlung Miss Marple in der Weimarer Str. 17 ein.

Mit einem hochgefährlichen Sprengsatz haben Attentäter der linksextremistischen Szene am 12. Juni in Berlin eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Unter Missbrauch der Versammlungsfreiheit haben sie Leib und Leben von Polizisten und friedlichen Demonstranten massiv gefährdet.

- Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung - und weiterführende Informationen

Deutschland ist bisher deutlich glimpflicher durch die Krise gekommen als die anderen Industriestaaten. Möglich wurde dieser Erfolg durch gemeinsame Anstrengungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der CDU-geführten Bundesregierung.