CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
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Neuigkeiten
04.09.2017, 11:50 Uhr
Innere Sicherheit
 

Kaum ein anderes Thema hat die Menschen in den letzten Monaten so beschäftigt, wie die Innere Sicherheit. Sorge vor terroristischen Anschlägen, vor Manipulation der Computersysteme, vor Wohnungseinbrüchen vor Gewalt auf der Straße oder in Verkehrsmitteln.

Auf Bundesebene hat die von der CDU/CSU geführte Koalition reagiert. Die Bundespolizei, die Sicherheitsdienste und die Justiz sind personell verstärkt worden, tausende neue Mitarbeiter sorgen für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Die Ermittlungsmethoden sind verbessert worden, rechtliche Hemmnisse beim Datenaustausch und bei der Kooperation innerhalb der Bundesländer und innerhalb Europas wurden beseitigt. Die Abschiebung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, wurde vereinfacht und beschleunigt.

Der Einbruchsdiebstahl wird zukünftig als Verbrechen bestraft, nicht mehr als Vergehen. Durch die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis steigt die Abschreckung und die Polizei hat erweiterte Ermittlungsrechte. Geld und Vermögen aus illegalen Taten kann durch eine Gesetzesänderung nunmehr leichter eingezogen werden.

Polizisten, Feuerwahrleute und Sanitäter sind zukünftig besser geschützt, weil die Behinderung ihrer Arbeit nunmehr strafbar ist.

Illegale Autorennen werden vom Bundestag von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgestuft, damit auch bei diesen Taten die Abschreckung steigt.

Mieter und Eigentümer bekommen einen staatlichen Zuschuss, wenn sie mindestens 500 Euro zur Sicherung ihrer Wohnung oder ihres Haues ausgeben, dafür gibt der Bund jährlich 50 Mio. Euro aus. Auch so soll die Einbruchkriminalität bekämpft werden.

Berlin bekommt vom Bund zukünftig 40-60 Mio. Euro mehr jährlich für Polizeimaßnahmen, die mit der Bundeshauptstadt in Verbindung stehen.

Leider blockiert der Berliner Senat eine Ausdehnung der Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen und Straßen und ist gegen verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei, so wie sie in 13 Bundesländern möglich sind. Damit verhindert er eine Verbesserung der inneren Sicherheit in unserer Stadt.