CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
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Neuigkeiten
21.06.2017, 16:00 Uhr
Neues aus dem Bundestag
MdB Gröhler informiert
Wir starten in die vorletzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Was steht an?
Abzug der Bundeswehr aus Incirlik.
Die endgültige Verweigerung der Türkei, deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik zu ermöglichen, zwingt uns zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq.

Stärkung und Aufwertung des Pflegeberufs.
Aufgrund der steigenden Anzahl Pflegebedürftiger und einem erhöhten Bedarf an qualifizierten Personal, starten wir ab 2020 einen Praxistest mit dem Ziel Pflegeberufe attraktiver zu machen.

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.
Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus berichtet über Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland, wobei unter anderem die Rolle der Medien und das Verhältnis von Antisemitismus und Religion thematisiert werden.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo.
Wir stimmen über die Verlängerung des 1999 begonnenen Einsatzes in Kosovo ab. Der Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung und Stabilisierung in der Region beigetragen, weswegen die Personalobergrenze von 1.350 auf 800 einsetzbare Soldaten gesenkt werden soll.

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen.
Wir unterstützen den Antrag der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Aufgrund des zunehmenden Drucks auf Journalisten und unabhängige Medien fordern wir das Auswärtige Amt auf, einen Unterstützerbrief an den VN-Generalsekretär zu versenden.

Suizidprävention weiter stärken.
Um eine nachhaltige Senkung der Suizidrate zu bewirken, welche sich momentan auf etwa 10.000 Todesfälle pro Jahr beläuft, stellen wir einen Antrag auf gesteigerte Anstrengungen zur Suizidprävention. Konkret wollen wir Betroffenen und Angehörigen verstärkt Behandlungen, Unterstützung und Prävention anbieten und damit frühzeitige Auswege aufzeigen.

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern.
Mit Einbezug der zuständigen Bundesministerien und relevanter Fachverbände wollen wir eine Arbeitsgruppe einrichten, welche sich auf Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern spezialisiert. Da Kinder psychisch kranker Eltern unter erhöhtem Risiko stehen, selbst psychisch zu erkranken, ist es wichtig ein unterstützendes soziales Umfeld sowie qualifizierte Hilfe und Versorgung zugänglich zu machen. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Vorschläge zur konkreten Umsetzung erarbeiten.

Eine vollständieg Übersicht finden Sie hier.