CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
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Neuigkeiten
07.08.2017, 11:09 Uhr
Innere Sicherheit in Berlin
Am 3.8.2017 versammelten sich 60 Bürger im Café Wahlkreis, um mit Klaus-Dieter Gröhler und Burkhard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“, über das Thema „Innere Sicherheit in Berlin“ zu diskutieren. 
Burkhard Dregger berichtete zunächst von der Arbeit des Untersuchungsausschusses und stellte klar, dass es keine Möglichkeit gab, den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern. Er rief dazu auf, die Berliner Polizei im täglichen Einsatz zu stützen, da diese bei einer der höchsten Kriminalitätsraten des Landes mit der schlechtesten personellen und unzureichender Sachmittelausstattung auskommen muss. Darüber hinaus wurde über Fußfesseln für Gefährder, Abschiebehaft und die Möglichkeit der Einführung des Unterbindungsgewahrsams angeregt diskutiert. Bei letzterem handelt es sich um das vorsorgliche In-Haft-Nehmen zur Vereitelung von schweren Straftaten, das im Bundesland Bayern bereits eingeführt wurde.

Auch das anlässlich des Modellversuchs am Bahnhof Südkreuz hochaktuelle Thema der Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung wurde angesprochen: Man war sich einig, dass nach dem Beispiel des Rückgangs von Vandalismus und Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Ausweitung der Videoüberwachung in der ganzen Stadt notwendig ist. Die große Anzahl der erschienenen Gäste und die vielfältigen Fragen zu allen Bereichen rund um das Thema ließen erkennen, dass die Sicherheit in Berlin den Bürgern sehr am Herzen liegt!