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05.09.2017, 16:17 Uhr
Bauen, bauen, bauen!
 
In Berlin fehlen Wohnungen, insbesondere kostengünstige. Dafür gibt es viele Gründe: Berlin hat unter dem früheren Senat aus SPD und LINKE zehntausende landeseigene Wohnungen zu Spottpreisen an Investoren verkauft. Gleichzeitig wurde der Abbruch leeren Wohnraums mit staatlichen Mitteln gefördert. Zwischen 2006 und 2012 baute Berlin keine Sozialraumwohnung, obwohl das Land hierfür 230 Mio. Euro Bundesmittel erhielt. Die Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau aus früheren Jahrzehnten wurde vom SPD-Finanzsenator abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Grunderwerbssteuer von 4,5% auf 6,0% erhöht, so dass Bauen teurer wurde. Grundstücke des Landes wurden zu Höchstpreisen an Bauherren verkauft.

Jede Menge hausgemachte Fehler in Berlin, und heute versucht sich die SPD als Mieter-Partei darzustellen und will die Mietpreisbremse verschärfen. Aktuell wächst Berlin jährlich um ca. 40.000 Einwohner, doch der Wohnungsbau hält nicht Schritt. Die Nachfrage steigt, das Angebot stagniert. Da hilft auch keine Preisbremse, denn sie schafft keine zusätzliche Wohnung.

Wir brauchen Neubau unterschiedlicher Wohnungstypen und können durch staatliche Hilfen, z.B. durch die Bereitstellung von Grundstücken in Erbpacht, durch Senkung der Grunderwerbssteuer und individuelle Förderungen (u.a. durch das von der CDU geforderte Baukindergeld für Eltern) dazu beitragen, dass mehr kostengünstiger Wohnraum entsteht und die Mietsteigerung so gebremst wird.