Neuigkeiten

28.06.2017, 15:34 Uhr
Neues aus dem Bundestag
MdB Gröhler informiert
Die letzte SItzungswoche in dieser 18. Legislaturperiode steht an. Was beschäftigt uns?

Besserer Schutz vor Hasskriminalität in sozialen Medien.
In der virtuellen Welt müssen die gleichen Regeln gelten wie in der realen. Aggressive und verletzende Beiträge, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden und geltendes Recht verletzen, müssen im Internet gelöscht werden. Wir setzten uns dafür ein, dass dem in Zukunft transparenter und wirksamer nachgegangen wird. Ohne die freie Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen, werden wir dafür sorgen, dass Betreiber von sozialen Netzwerken ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland – wir haben geliefert.
Trotz der vielen unvorhersehbaren Herausforderungen, welche diese Legislaturperiode mit sich brachte, stimmt am Ende die Bilanz. Aufgrund der guten Entwicklung der Wirtschaft und der klugen Hausführung können wir stärker als erwartet in Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen investieren. Deutschland hat unter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung Verantwortung übernommen als verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Diese Linie werden wir auch im Wahlkampf selbstbewusst vertreten.

Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr.
Illegale Straßenrennen wie auch „Einzelraser“ stellen eine erhebliche Gefahr für unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer dar. Deswegen verabschieden wir ein Gesetz, das verschärft auf diese Probleme reagieren wird.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl.
Zukünftig soll Wohnungseinbruchsdiebstahl ausnahmslos als Verbrechen gewertet werden. Somit werden wir den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter ahnden und es der Polizei ermöglichen, durch Auswertung von Verbindungsdaten der Tatverdächtigen, Bandenstrukturen effizienter aufdecken zu können.

Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern.
Ergänzend zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ schaffen die Leitlinien der Bundesregierung erstmals ein Leitbild für ressortübergreifende Koordinierung zum Engagement Deutschlands in unterschiedlichen Krisenkontexten über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht.
Der Bericht der Bundesregierung thematisiert die Arbeitsmarktentwicklung, Ungleichheit und Wachstum sowie Armutsentwicklung, Altersarmut und Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs. Demzufolge verlebt Deutschland bei einer leichten Schließung der Schere zwischen arm und reich eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwiklung.

Eine vollständige Übersciht finden Sie hier.