Kommunalpolitik erleben - CDU-Fraktion CW

Artikel: City-Info November 2022

Bild: René PowilleitBild: René Powilleit

Die grün-rote Mehrheit hat sich vorgenommen, die Parkraumbewirtschaftung in unserem Bezirk auszuweiten, obwohl sich die Bürger mit größter Mehrheit bereits 2007 gegen ein solches Unterfangen ausgesprochen haben.

Als CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dassen einmal getroffener Bürgerwille nur durch den Bürgerwillen wieder
verändert werden kann. Aus diesem Grunde fordern wir, die Bürger erneut darüber zu befragen, ob sie in ihrem Wohnumfeld die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen.

Die grün-rote Zählgemeinschaft hat sich jedoch in der BVV nicht ausdrücklich für eine Befragung der Bürger zu der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen,
ganz offensichtlich aus Furcht vor dem, was ihnen die Bürger
möglicherweise sagen könnten. Die CDU-Fraktion Charlottenburg- Wilmersdorf hat indes keine Angst das Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen, vielmehr nehmen wir den Bürgerwillen ernst!

Stefan Häntsch – Fraktionsvorsitzender