Ressortübergreifende Datenbank zur Erfassung von Straßenmöbeln und deren regelmäßige Instandhaltung

Antrag der CDU-Fraktion CW

Das Bezirksamt wird aufgefordert eine einheitliche, das heißt ressortübergreifende, und digitale Datenbank zur Erfassung von Sitzbänken und anderen Straßenmöbeln im Bezirk anzulegen, um sowohl den aktuellen Bedarf abzubilden als auch die regelmäßige Instandsetzung zu gewährleisten. 

Begründung:

Um dem Bestreben des Abgeordnetenhauses (§ 54 Absatz 2 Satz 4 MobG BE) nachzukommen, ist eine entsprechende Datenbank die Grundlage. Hier gilt es die aktuell unübersichtliche Lage und die obsoleten Strukturen zu überwinden. Neben der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenland ist es insbesondere notwendig dem demographischen Wandel im Bezirk gerecht zu werden. 

Das Bezirksamt möge bis zum 31.05.2022 berichten.

Antragssteller: Stefan Häntsch / Alexander Pönack