Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert:

Seit vergangener Woche hat Deutschland eine stabile Regierung, die nun mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnt. Was steht in dieser Woche auf der Tagesordnung?

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und Generalaussprache.
Die Bundeskanzlerin wird dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte und Leitlinien der vierten von ihr geführten Bundesregierung darlegen. Der darauffolgenden Generalaussprache schließen sich von Mittwoch bis Freitag Aussprachen zu allen Ressorts an. Die neue Bundesregierung stellt hier ihre Prioritäten und wichtigsten Themen in den einzelnen Politikfeldern vor. Anschließend werden wir jeweils über die geplanten Vorhaben und Schwerpunktsetzungen debattieren.
Seit vergangener Woche hat Deutschland eine stabile Regierung, die nun mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnt. Was hat uns in dieser Woche beschäftigt?

Wahlen zu Gremien.
Auf Grundlage zumeist fraktionsübergreifender Vorschläge wählen wir die Mitglieder einer Reihe von Gremien und Beiräten. Wir bestimmen die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG. Weiterhin wählen wir die Mitglieder für den Wahlausschuss zur Berufung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie für den Richterwahlausschuss, der die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wählt. Ferner bestimmen wir Mitglieder der Kuratorien der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sowie des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das Sorbische Volk“.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017.
Wir beraten den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2019. Angesichts der in diesem Jahr in Mali anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist unser erweiterter Beitrag zur Stabilisierung des Landes umso wichtiger.

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beschließen wir in namentlicher Abstimmung die Zusammenlegung des bisherigen Bundeswehrmandats zur Ausbildung der Peschmerga im Nord-Irak mit dem Mandat zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2018 gelten. Das neue Mandat passt sich nicht nur veränderten Rahmenbedingungen an, sondern sendet ein wichtiges Zeichen außenpolitischer Kontinuität an unsere Partner in der internationalen Anti-IS-Allianz.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Wir stimmen ebenfalls namentlich über die Fortführung der deutschen Beteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan bis zum 31. März 2019 ab. Im Rahmen dieses Mandats soll Deutschland weiterhin Führungs- und Rahmennation im Norden des Landes bleiben. Den erhöhten Unterstützungsmaßnahmen für unsere Auslandsvertretungen vor Ort sowie der Sicherstellung dauerhafter Ausbildungsleistungen in Kundus tragen wir mit einer Erhöhung der Mandatsobergrenze von 980 auf 1.300 Soldaten Rechnung. Gerade mit Blick auf die für Herbst 2018 angesetzten Parlamentswahlen ist die Fortsetzung unseres Engagements in Afghanistan maßgeblich.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.
Die Mission SEA GUARDIAN leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel sowie organisierter Kriminalität im Mittelmeerraum. In namentlicher Abstimmung wollen wir deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mittelmeermission bis zum 31. März 2019 bei einer unveränderten Obergrenze von 650 Soldaten beschließen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017.
Mit unveränderter Obergrenze von 50 Soldaten stimmen wir namentlich über die Verlängerung der VN-Mission bis zum 31. März 2019 ab. Der Beitrag der deutschen Streitkräfte konzentriert sich vor allem darauf, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie als Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere zur Verfügung zu stellen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017.
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgend, wollen wir in namentlicher Abstimmung die Fortführung unserer Beteiligung an der UNAMID-Mission in Darfur bis zum 31. März 2019 beschließen. Die Mandatsobergrenze soll bei 50 Soldaten bleiben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die gesamte Sudan-Sahel-Region einschließlich Darfurs steht – Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migrations- und Flüchtlingsströme bedarf sie weiterhin der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

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