Deutsche Wohnen & Co enteignen - gute Idee?

Nein. Bei aller gerade auch seitens der CDU-Fraktion immer wieder geübten Kritik am Geschäftsgebaren der Deutsche Wohnen: Unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat fußen auf den Freiheitsgarantien des Grundgesetzes.

Dieses schützt in Artikel 14 das individuelle Eigentum. Durchbrechungen dieses Schutzes, wie zum Beispiel Enteignungen, sind aus gutem Grunde nur in absoluten Ausnahmefällen und zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass der Staat alle ihm möglichen weniger eingriffsintensiven Maßnahmen ergriffen hat, um das Problem zu lösen. Das ist hier aber überhaupt nicht der Fall!

Eine gute Idee wäre es daher viel mehr, wenn die rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene und insbesondere die linke Nicht-Bausenatorin Lompscher endlich anfangen würden, mit ernsthafter Politik die Lage auf dem Berliner Mieten- und Wohnungsmarkt zu entspannen. Stattdessen wird munter eine wirkungslose Nebelkerze nach der anderen gezündet, um die Wählerinnen und Wähler ruhigzustellen. Dies gipfelte am 6. April in der Teilnahme der Senatorin an einer Demonstration gegen ihre eigene Politik. Damit muss endlich Schluss sein!

Dieser Artikel erscheint in der Mai Ausgabe der Gazette.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben