RISSMANN: FEHLENDE VORRATSDATENSPEICHERUNG VERHINDERT STRAFVERFOLGUNG!

Zur Forderung Berliner Staatsanwälte, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann:

„Die Bundesjustizministerin muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für die Vorratsdatenspeicherung freimachen. Anderenfalls drohen die Einstellung von Strafverfahrenselbst bei schwersten Delikten und hohe Geldbußen für Deutschland.

Die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Internationalen Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht hat das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nur wegen der durch das Gesetz eingeräumten weiten Zugriffsmöglichkeiten für nicht verfassungsgemäß
befunden, die Speicherung an sich aber für zulässig erachtet. Bei einer verhältnismäßigen Ausgestaltung verstößt die Vorratsdatenspeicherung auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegen das Grundgesetz.

Angesichts der im Mai erhobenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierungwegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung ist es unverständlich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht auf die Initiativen der Union eingeht, eine effektive und verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf ist unbrauchbar, weil er weder zu einer effektiveren Strafverfolgung führt, noch die EU-Richtlinie vollständig umsetzt. Deutschland drohen wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie nunmehr Geldbußen von mehreren Millionen Euro.

Wir hoffen, dass der Appell der Berliner Praktiker endlich zu einem Umdenken führen wird.“

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