GRAF: NACHTRAGSHAUSHALT OHNE NEUVERSCHULDUNG - KOALITION VOLL HANDLUNGSFÄHIG

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss des Berliner Senats zu einem Nachtragshaushalt im Zuge der weiteren Finanzierung des Großflughafens BER. Dass dieser Nachtragshaushalt – immerhin in einer Höhe von 444 Mio. Euro – gänzlich ohne zusätzliche Schulden auskommt, zeigt dabei deutlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition. Der Nachtrag wird vollständig aus höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Zinsausgaben
finanziert.

Die CDU-Fraktion hat sofort nach bekannt werden der Verschiebung der Flughafeneröffnung gefordert, diese nicht durch neue Schulden zu finanzieren. Es ist ein gutes Signal, dass diese Rechnung durch eine seriöse Finanzpolitik dieser großen Koalition in den vergangenen Monaten nun auch aufgeht.

Mit den zusätzlichen Finanzmitteln gewährleisten wir an der Seite der Mitgesellschafter Bund und Brandenburg die Sicherung der Liquidität der Flughafengesellschaft. Ebenso stellen wir damit die Finanzierung der maximalen Schallschutzmaßnahmen und der Voraussetzungen für die nächste Ausbaustufe sicher.“

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