IHK DISKUTIERT GESETZENTWURF ZUR STÄRKUNG DES EINZELHANDELS

(c) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(c) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Auf Einladung der IHK Berlin fand am 25.09.2013 unter Teilnahme von Vertretern aus Politik und Wirtschaft eine Podiumsdiskussion zur Entwicklung von Geschäftstrassen statt. Hierbei stellte CDU-Fraktionsvize Stefan Evers einen Gesetzesentwurf seiner Fraktion vor, der zur Stärkung und Belebung gewachsener Einzelhandelszentren beitragen soll.

Thematisiert wird von dem Gesetzentwurf das Modell der „Business-Improvement-Districts“ (BID), bei denen sich die Grundeigentümer eines festen Bereiches zusammenschließen und über Abgaben, welche von der öffentlichen Hand erhoben werden, private Projekte zur Verbesserung ihres Stadtviertels finanzieren (wie beispielsweise Marketingaktionen, Umfeldverbesserungen oder Baumaßnahmen).


Evers hat hierzu als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion federführend eine Gesetzesvorlage eingebracht, die derzeit in den Gremien der Koalition diskutiert wird. Der Entwurf weist bei der Einrichtung eines BID und der Ausführung der Maßnahmen eine hohe Transparenz aus (unter anderem werden Antragsunterlagen und der Wirtschaftsplan im Internet allgemein zugänglich veröffentlicht). 
 
Im Rahmen der Diskussion wurde dieser Vorschlag von einem Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abgegrenzt, der eine deutlich geringere Transparenz aufweist und zudem den Geschäftsleuten und Grundeigentümern vorschreibt, dass ein erheblicher Anteil der zu investierenden Mittel ökologischen Zwecken zugeführt werden muss.
 
Teilnehmer der Wirtschaft stellten heraus, dass in anderen Bundesländern (derzeit existieren gesetzliche Regelungen zur Quartiersentwicklung in sieben Bundesländern) sehr gute Erfahrungen mit BIDs gemacht wurden, intensiv wurde hierbei auf Hamburg eingegangen. In Hamburg wurde bereits im Jahr 2004 eine entsprechende gesetzliche Regelung eingeführt, im gleichen Jahr scheiterte in Berlin eine Gesetzesvorlage der CDU an der damaligen rot-roten-Regierung.
 
Die Berliner CDU will ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass sich die öffentliche Hand nicht ihrer Verantwortung entzieht und staatliche Aufgaben den Privaten überlässt, betonte Evers. Ebenfalls werde ein besonderes Augenmerk auf die abzuführende Abgabe und die Mittelverwendung gelegt werden. Bereits bewährte Maßnahmen und Programme der Stadtentwicklung sollen zudem gestärkt werden und keineswegs durch die BIDs ersetzt werden.

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