Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

 

Nach einem mühsamen Prozess bringen wir in dieser Woche das Asylpaket II auf den Weg und wollen es in der kommenden Woche beschließen. Damit erfolgt eine Beschleunigung der Asylverfahren, die für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wie etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten eingeführt wird. Eine Rückführung von ausreisepflichtigen Personen kann unmittelbar aus besonderen Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Weiterhin umfasst das Asylpaket II die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, den Abbau von Rückführungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen sowie die Möglichkeit, die Flüchtlinge an Integrationskosten zu beteiligen.

Einen Überblick zur aktuellen Flüchtlingspolitik finden Sie unter der Überschrift "Fragen & Antworten zur Flüchtlingspoltiik"auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion. 

Ferner steht in dieser Sitzungswoche die Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel auf der Agenda. Thema wird v. a. auch die Debatte um einen Verbleib Großbritanniens in der EU sein. Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Als zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und strategischer Partner Deutschlands auf zentralen Politikfeldern, wie dem EU-Haushalt, Binnenmarkt, innere Sicherheit und den Freihandel, wäre ein Ausscheiden Großbritanniens ein herber Rückschlag.

Die vollständigen Tagesordnungen können Sie wie immer hier einsehen.

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