Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert


Die politische Lage in Deutschland

Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Danach beschaffen sich die Staaten bestimmte Informationen von bei ihnen bestehenden Finanzinstituten und tauschen diese Daten jährlich mit anderen Staaten und Gebieten aus. Nicht zuletzt durch die Initiative Wolfgang Schäubles haben wir in den vergangenen drei Jahren mehr erreicht als in den dreißig Jahren zuvor. Wir erwarten, dass es auf dem nächsten G7-Gipfel in Japan für diesen Kurs weltweit noch mehr Unterstützung geben wird.

Im Bereich der Innenpolitik bereitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Integrationsgesetz und schärfere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen gehen wir über den Koalitionsvertrag auf keinen Fall hinaus. Unsere Wirtschaft steht vor großeren Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. Dazu braucht sie ihre ganze Kraft und darf deshalb nicht weiter belastet werden.

Die Woche im Parlament

In dieser Woche stehen im Parlament u.a. folgende Gesetzesinitiativen auf der Agenda:

-          Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

-          Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz - und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)

-          Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

-          Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

-          Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung

-          Zweites Gesetz über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz

-          Erstes Gesetz zur Novellierung der Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG)

-          Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)

-          Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

-          Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des
Bundes


Außerdem beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag, der die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln soll, noch vor dem Deutschlandbesuch von dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama Ende April. Der Antrag stellt hervor, dass eine starke transatlantische Partnerschaft angesichts der Herausforderungen und Bedrohungen für das westliche Wertemodell notwendiger denn je ist.

Eine vollständige Übersicht finden Sie hier.

 

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