Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

 

In den kommenden Wochen und Monaten stehen viele innenpolitische Vorhaben an, bei denen wir uns vor allem von der Frage leiten lassen, was wir für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für das Allgemeinwohl unseres Landes tun können. 

In dieser Woche steht das „Diginetzgesetz" im Mittelpunkt, welches zur Reduzierung der Kosten, die beim Ausbau digitaler Netze entstehen, beiträgt und so ein schnelles Internet mit sich bringt, welches Deutschland voranbringen soll. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden, womit ein Asylverfahren schneller durchgeführt werden kann, da diese Menschen kaum mehr Aussicht auf Schutzstatus besitzen. Des Weiteren will man die Fluchtursachen bekämpfen und Aufnahmestaaten um Syrien und Libyen entwicklungspolitisch stärken, damit sich die Lage vor Ort verbessert und somit Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Darüber hinaus soll es zu einer Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kommen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die verstärkte Informationstechnik. Hierdurch soll nicht nur Wirtschaftlichkeit und Effizienz gesteigert, sondern auch die Handhabbarkeit vereinfacht werden. 

Im Bereich Bundeswehr setzt man auf eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte, sowie eine weitere Beteiligung an der von der EU geführten Operation NAVFOR Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Schlussendlich geht es noch um ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich.

 

Eine vollständige Übersicht erhalten Sie wie immer hier.

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